Der Einfluss der NGOs, Weltbank und Abgeordneten in der Politikformulierung - Am Beispiel des kamerunischen Waldgesetzes

Schon vor den 90-er Jahren war die Formulierung der Politik in Kamerun durch einen starken top-down Ansatz der herrschenden exekutiven Regierung geprägt, die ein hohes Vorrecht auf die Politikinitiierung und -formulierung hatte. Die legislative Regierung unter dem Einparteisystem war darauf beschränkt, die von der exekutiven Regierung unterbreiteten Gesetzentwürfe zur Verabschiedung zu genehmigen. Hier ein Zitat des Ex-Entwicklungs-ministers für Industrie und Kommerz: „Die meisten Gesetzentwürfe, die die exekutive Regierung unterbreitet hat, sind in der Nationalversammlung wie ein Brief in der Post vorgekommen“. Um dies zu unterstützen kann festgestellt werden, dass von Juni 1973 bis Dezember 2000 die exekutive Regierung 699 Gesetzentwürfe initiiert und formuliert hat, hingegen wurden nur 10 für die legislative Regierung entworfen. Mit der Entstehung des Mehrparteisystems 1990, fing die aus 4 Parteien bestehende Nationalversammlung an, eine effektive und unabhängige Rolle zu spielen, in dem sie alle unterbreiteten Gesetzentwürfe gemustert hat. Außerdem mit der Umstellung von Regierung zum Steuerungssystem, mit der Verkündung der Wirkung von Vereinsfreiheit auf Zivilgesell-schaftsorganisationen 1990, dem Plan der Strukturellen Anpassung und dem guten Steuerungsagenda der Institutionen von Bretton Wood, hat sich die politische Arena, die ursprünglich auf eine exekutive und legislative Regierung eingeschränkt war, erweitert, um neue politische Mitentscheidenden wie die Weltbank und die NGOs einzuschließen. Heutzutage wird die Entscheidungsfassung durch eine Akteurenzusammensetzung mit unterschiedlichen Einflussgraden bestimmt. Die Relevanz der NGOs, der Weltbank und der Abgeordneten hat sich im Kontext der politischen Waldreform nach der Konferenz von Rio 1992 offenbar gemacht. Die Frage die sich stellt, ist, herauszufinden, ob die Einbeziehung und Mitwirkung der NGOs, der Weltbank und der Abgeordneten einen effektiven Einfluss erzielen konnte. Die Antwort auf diese Frage variiert; zusätzlich ist die Evaluierung des Einflusses dieser Akteure eine Herausforderung des wissenschaftlichen Standpunktes. Obwohl viele Studien auf die Bedeutung der NGOs, Weltbank und Abgeordneten durchgeführt wurden; sind die empirischen Forschungen über ihren Einfluss innerhalb der interaktiven Prozesse bemerkenswert spärlich. Aus diesen Gründen scheint die Evaluierung des Einflusses nicht nur für diese Akteure wichtig zu sein, sondern auch für die wissenschaftliche Literatur. Dabei handelt es sich um eine deskriptive, erklärende und vorschriftliche Studie, die das Ziel hat, Empfehlungen zu formulieren, wie sich solche Akteure verbessern können. Die Studie sieht die NGOs, die Weltbank und die Abgeordneten in einem rationalen und normativen Sinn, die in der Verfolgung von gemeinsamen Interessen aktiv sind und für eine gute Steuerung bestärkend wirken. Das Hauptziel dieser Studie ist, die Einflussrolle der NGOs, der Weltbank und der Abgeordneten in der Formulierung der Waldpolitik in Kamerun zu klären. Die spezifischen Objektive werden, wie folgt, formuliert: 1) den Einfluss der NGOs, der Weltbank und der Abgeordneten und das Outcome der Waldpolitikverhandlung in Kamerun (Waldgesetz) zu evaluieren; 2) die Faktoren zu identifizieren, die den Einfluss dieser Akteure in der Entscheidungsfassung in Kamerun berühren 3) Empfehlungen für die NGOs, Weltbank und Abgeordneten in ähnlichen und künftigen Waldverhandlungen zu formulieren.

Ansprechpartner: Germain Djontu
Tel: 0761/203-8605
Email: germain.djontu@ifp.uni-freiburg.de

Projektbeginn: 01.10.2005
Projektende: 28.02.2009

Dr. Germain Djontu

Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Professur für Forst- und Umweltpolitik
Prof. Dr. Kleinschmit
Tennenbacher Str. 4
79106 Freiburg i. Br.

Telefon: 0761/203-3713
Fax: 0761/203-3705
http://portal.uni-freiburg.de/ifp

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